#012 Drei Millionen Euro für Premnitz – Das Zukunftspaket Brandenburg

00:00:00: Herzlich Willkommen zu einer weiteren Folge unseres neuen Podcasts Next Premnitz, thirty-four.

00:00:05: Ihr Podcast aus und über Premnits.

00:00:08: Schön dass Sie wieder dabei sind!

00:00:09: Ja stellen sie sich mal vor jemand drückt Ihnen sagen wir mal einen massiven goldenen Gutschein in die Hand.

00:00:17: ein schönes Bild

00:00:18: nicht wahr?

00:00:19: Und dieser Gutsstein hat einen exakten Wert von drei Millionen zweihundert neunundvierzigtausend neunhundert achtzig Euro

00:00:26: eine sehr spezifische Summe

00:00:28: genau und es ist Ihr Geld, Sie können damit quasi Ihre ganze Stadt modernisieren.

00:00:33: Aber

00:00:33: da gibt es doch bestimmt ein Haken oder?

00:00:35: Richtig!

00:00:36: Also der Haken an der Sache ist wenn sie nicht sofort anfangen dieses Geld auszugeben löst sich die Hälfte davon buchstäblich vor ihren Augen in Luft

00:00:46: auf.

00:00:47: Das ist natürlich ein immenser Druck.

00:00:48: Und genau in dieser hoch dramatischen Lage steckt gerade die Stadtverwaltung von Premnitz und damit tauchen wir heute in unsere detaillierte Betrachtung ein.

00:00:58: Ja,

00:00:59: es kursieren ja die Reide überall Gerüchte über diesen millionenschweren Geldregen.

00:01:04: Absolut!

00:01:04: Wir haben uns deshalb mal die offiziellen Dokumente, die Gesetzestexte, die ganzen technischen Leitfäden und auch die Sitzungsprotokolle angesehen.

00:01:13: Ein ziemlicher Aktenberg das kann ich Ihnen sagen?

00:01:15: Ohja...

00:01:16: Und unsere Mission für Sie heute ist herauszufinden woher kommt dieses Geld eigentlich unter welchen Bedingungen wird es verteilt und wofür genau soll es ausgegeben werden?

00:01:27: Und diese Unterlagen haben uns wirklich ein faszinierendes Bild gezeigt, also ein Bild von einer Stadt unter absolutem Hochdruck.

00:01:35: Wir reden hier ja nicht über einen ganz normalen Verwaltungsakt?

00:01:37: Nein

00:01:38: überhaupt nicht!

00:01:39: Die Dokumente reichen davon der wirklich komplexen Architektur des Bundes-Sondervermögens über umweltbiologische Gutachten bis hin zu Bauplan für hochmoderne Industrieanlagen.

00:01:51: Wahnsinn

00:01:52: Unsere Aufgabe heute ist es halt, diese ganzen Puzzleteile für sie zusammenzusetzen.

00:01:58: Denn das was in Premnitz gerade passiert?

00:02:00: Das ist ein regelrechtes Brennglas für die Frage wie moderne Infrastrukturplanung unter so extremen Zeitdruck überhaupt noch funktionieren kann!

00:02:10: Lassen Sie uns das mal entpacken.

00:02:12: Bevor wir uns ansehen, wofür die Millionen ausgegeben werden müssen wir ja den Ursprung klären.

00:02:17: Richtig!

00:02:18: Das Fundament sozusagen.

00:02:19: Genau woher kommt dieser warme Geldregen?

00:02:22: Denn eines ist klar weder der Bund noch das Land Brandenburg werfen einfach so Millionen über dem Haveland ab.

00:02:28: Nein da gibt es ein sehr striktes System.

00:02:31: Das Ganze nennt sich SVIKG.

00:02:33: SVI KG

00:02:35: genau Das steht für das Sondervermögen, Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes.

00:02:41: Okay, das klingt schon mal sehr bürokratisch!

00:02:44: Ist es auch?

00:02:45: Aber um das für Sie mal greifbar zu machen stellen sie sich das Ganze einfach wie einen gigantischen, künstlich angelegten Wasserfall vor.

00:02:53: Ein Wasserfall okay...

00:02:55: Ein Wasserfall, der über mehrere Terrassen nach unten stürzt.

00:02:59: Ganz oben an der Quelle schüttet der Bund ein unvorstellbares Volumen von fünfhundert Milliarden Euro aus.

00:03:08: Das

00:03:08: ist die Gesamtmenge!

00:03:10: Aber auf der ersten großen Terrasse fängt der Bund selbst direkt dreihundert Milliarden davon

00:03:16: ab.

00:03:16: Für

00:03:17: die ganz gigantischen nationalen Projekte das bundesweite Schienennetz, Autobahnen.

00:03:23: Die Digitalisierung von Krankenhäusern – solche Dinge.

00:03:26: Ah,

00:03:27: verstehe!

00:03:28: Das heißt für die Länder und Kommunen bleibt dann nur das was weiter nach unten fließt?

00:03:32: Exakt.

00:03:33: Auf der zweiten Terrasse lenden dann hundert Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonden.

00:03:40: Und erst auf der dritten, der untersten Terrasso sammeln sich die restlichen Hundert Milliarden Euro.

00:03:48: Ganz genau, und aus genau diesem Becken schöpft das Land Brandenburg dann seinen Anteil ab.

00:03:54: Daraus haben sie das Zukunftspaket Brandenburger Schnürt.

00:03:58: Und wie groß ist das?

00:03:59: Rund eins Komma fünf Milliarden Euro!

00:04:02: Und dieses Geld ist ganz spezifisch nur für die brandenburgischen Kommunen vorgesehen...

00:04:06: ...und über einen sehr strengen Verteilungsschlüssel tröppelt es bis zu uns nach Primnitz durch wobei Tröpfeln bei der Summe ja fast schon untertrieben ist.

00:04:15: Allerdings!

00:04:16: Ich habe die amtliche Zahl ja vorhin schon genannt, das sind nicht irgendwie gerundet.

00:04:20: drei Millionen wie man es oft in den Medien liest?

00:04:23: Nein, die Behörden runden dann nicht...

00:04:25: Die exakte Zahl für Bremnitz lautet… Drei Millionen zweihundertneunundvierzigtausend neunhunderteinundachtzig Euro.

00:04:34: Das ist kein Schätzwert, dass ist er auf den Cent genauer Bescheid

00:04:38: Und das ist eine Gewaltige Summe für eine Kommune dieser Größe.

00:04:42: Aber jetzt kommt die Mechanik ins Spiel, die dieses ganze Geld so brisant macht!

00:04:49: Sie meinen das Ablaufdatum?

00:04:51: Genau.

00:04:51: Wissen Sie, normalerweise funktionieren Fördergelder in Deutschland nach einem sehr starren Prinzip?

00:04:57: Eine Stadt plant ein Projekt, stellt einen riesigen Antrag, wartet dann monate oder sogar jahrelang auf den Zuwendungsbescheid und

00:05:05: fängt irgendwann mal an zu bauen.

00:05:07: Richtig!

00:05:08: Aber hier ist das System komplett auf den Kopf gestellt.

00:05:11: Das

00:05:11: ist das was ich am Anfang mit diesem Gutschein meinte.

00:05:14: Die Stadt muss nicht um Erlaubnis betteln – das Geld liegt quasi schon bereit.

00:05:18: Genau, es liegt in einem virtuellen Kundenportal der Investitionsbank des Landes Brandenburg, der ILB.

00:05:24: Bremnitz ist dort registriert und kann das Geld abrufen.

00:05:27: Aber – und das ist ja der entscheidende Punkt!

00:05:30: Man kann sich diese drei Komma zwei Millionen nicht einfach komplett auf das städtische Girokonto überweisen lassen oder?

00:05:37: Schön wär's.

00:05:38: Nein die Stadt darf das Geld immer nur quartalsweise abruffen.

00:05:43: Und zwar nur für Rechnungen die in den kommenden drei Monaten auch wirklich fällig werden.

00:05:48: Das Geld muss also fließen!

00:05:51: Es muss fließen, es muss in echte Steine, echte Kabel und echte Arbeitsstunden umgewandelt werden.

00:05:56: Und wenn das nicht passiert?

00:05:58: Dann greift diese juristische Falltür von der wir in den Dokumenten gelesen haben.

00:06:03: Da gibt es einen Datum, dass wahrscheinlich jedem Kamera Schweißausbrüche bereitet.

00:06:07: Der einundreißigste Dezember zwei tausendneunzwanzig

00:06:10: Genau das was passiert an diesem Tag?

00:06:13: Bis zu diesem Stichtag müssen mindestens fünfzig Prozent dieses Budgets, also über eins Komma sechs Millionen Euro hart ausgegeben sein.

00:06:22: Und hart ausgegeben heißt was genau?

00:06:23: Das heisst im Verwaltungsdeutsch die Leistung wurde erbracht Die Rechnung liegt auf dem Tisch und das Geld wurde tatsächlich überwiesen.

00:06:31: Okay!

00:06:32: Wenn eine Kommune das nicht schafft

00:06:35: Wer diese Fünfzig-Prozent-Marke bis Ende Zwei Tausend Neunundzwanzig reißt der verliert den Anspruch Auf Den Rest.

00:06:41: Das Land Brandenburg behält sich nämlich vor, nicht abgerufene Gelder einfach umzuverteilen.

00:06:47: An Kommunen die... naja, die einfach schneller gebaut haben?

00:06:50: Genau!

00:06:51: Der letzte zahlt hier quasi die Zeche.

00:06:52: Das

00:06:53: ist ja der Wahnsinn.

00:06:54: Das Land sagt also im Grunde wir geben euch die Mittel aber wenn ihr zu langsam seid, geben wir sie jemandem der sie dringender umsetzen kann

00:07:01: und das erzeugt natürlich einen immensen Handlungsdruck in den Rathäusern.

00:07:05: Absolut Wenn ich weiß, die Zeit sitzt mir im Nacken.

00:07:09: Dann muss ich errasen schnell Projekte definieren und das bringt uns zu einer Sache in den Ausschüssen von Premnitz, die mich bei unserer Recherche wirklich stutzig gemacht hat.

00:07:21: Was hier nämlich wirklich faszinierend ist, ist die Quellenlage dazu.

00:07:25: Richtig!

00:07:25: Wir haben diesen Verwaltungsvorschlag aus dem Juni Vorlage,

00:07:34: und in der Presse also speziell in der MRZ wurde berichtet dass es da intern eine Liste mit exakt neun priorisierten Projekten gibt.

00:07:42: Neun Projekte für die drei Komma zwei Millionen aber Moment mal wir haben hier diese Million.

00:07:48: Wir haben die tickende Uhr bis Zwei tausendneinundzwanzig.

00:07:52: Aber Der Volltext dieser ominösen neuen Punkte Liste ist öffentlich gar nicht einsehbar.

00:07:58: das stimmt Das ist eine klassische Transparenzlücke.

00:08:02: Die Bürger wissen öffentlich nachweisbar gar nicht, was genauer auf den meisten Plätzen dieser Liste steht.

00:08:07: So ist es!

00:08:08: Aus dem Zeitdruck resultiert halt die Notwendigkeit schnell Dinge fest zu zuren.

00:08:13: Aus den uns vorliegenden verifizierbaren Ausschussunterlagen lassen sich tatsächlich nur drei dieser neuen Projekte mit absoluter Sicherheit bestätigen.

00:08:22: Nur drei von neun?

00:08:23: Okay... Was wissen wir denn sicher über diese drei

00:08:25: Projekten?!

00:08:26: Also die ersten beiden sind recht klassische Vorhaben.

00:08:29: Nummer eins ist ein neuer Aufzug für eine Kindertagesstätte.

00:08:33: Ah, Barrierefreiheit!

00:08:35: Sehr wichtig.

00:08:35: Absolut.

00:08:36: und Nummer zwei betrifft neue Spielgeräte.

00:08:39: Wenn wir die Ausschreibungen abgleichen dürfte das für den Spielplatz Havel sein.

00:08:43: Okay, Kita- und Spielplatz Das macht total Sinn Aber die Details dazu in den Akten sind ja relativ sperrlich.

00:08:50: Das dritte Projekt hingegen Das sprengt völlig den Rahmen.

00:08:54: Das dritte Projekt ist technisch unglaublich detailliert dokumentiert.

00:08:58: Es geht um ein intelligentes Dimm-System für die Straßenbeleuchtung im Industriepark!

00:09:04: Und hier wird es jetzt richtig interessant, wir haben nämlich einen massiven Kontrast.

00:09:09: Schauen Sie sich das mal an – auf der einen Seite haben wir den Industrie Park Bremennitz.

00:09:15: Zweihundertneun Hektar über vierzig Betriebe, eintausend Vierhundert Mitarbeiter

00:09:21: Ein riesiges Areal.

00:09:23: Da gibt es Schichtbetrieb, Schwerlastverkehr nachts.

00:09:26: Das heißt da ist normalerweise viel Licht.

00:09:28: Sehr viel Licht ja?

00:09:29: Und direkt auf der anderen Seite des Zauns.

00:09:32: Da beginnt der Sternenpark Westheverland Deutschlands erstes Nachtschutzgebiet seit Jahrzehnte.

00:09:38: Das

00:09:39: ist ein enormer Zielkonflikt!

00:09:41: Total.

00:09:42: Industrie braucht Licht für die Sicherheit und der Sternennpark braucht Dunkelheit.

00:09:47: Ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, Lichtverschmutzung ist laut Bundesnaturschutzgesetz ganz offiziell eine Umweltverschmutzung.

00:09:55: Wegen der Insekten und Vögel – richtig!

00:09:58: Das Büro Ruari O'Brien Lichtdesign hat deshalb einen Handlungsleitfaden entwickelt um Industrie- und Sternenpark irgendwie zu versöhnen.

00:10:07: Und hier gibt es eine Diskrepanz in den Quellen die wir aufklären müssen.

00:10:10: Einige Quellen sprechen ja nur von einfachen Dimmprofil.

00:10:14: Das ist die klassische Lösung, ja.

00:10:15: Also wie im Nachbarort Paré – da reduziert man einfach nach Uhrzeit des Lichtnachts auf fünfzig Prozent, spart Strom fertig!

00:10:22: Aber für einen Industriepark reicht das doch nicht oder?

00:10:25: Das ist genau der Punkt wo man zwei Ebenen unterscheiden muss.

00:10:28: Das Vorbild aus Paré mit den Zeitprofilen ist sozusagen das grundsätzliche kommunale Konzept.

00:10:34: Okay Aber das spezifische technische Konzept für den Industriepark in Premnitz geht viel weiter.

00:10:40: Da reicht eine Zeitschaltur nicht!

00:10:41: Wenn da nachts ein Lkw reinfährt, muss es tag

00:10:44: hell sein.

00:10:45: Wegen der Arbeitssicherheit.

00:10:46: Richtig – deshalb sieht die neueste Analyse dort ein radikales Sensorsystem vor… Ein drahtloses Mesh-Netzwerk.

00:10:54: Die Laternen funken also miteinander.

00:10:56: Genau.

00:10:57: Jede Laterne bekommt Radar und Infrarotsensorgig.

00:11:00: Die Grundhelligkeit bleibt nachts bei nur zehn bis zwanzig Prozent.

00:11:04: Also

00:11:04: fast dunkel, gut für den Sternenpark.

00:11:07: Exakt!

00:11:08: Aber sobald sich ein Fahrzeug nähert erfassen die Sensoren das?

00:11:11: Die Laternen kommunizieren und das Licht fährt nur lokal genau in diesem Bereich auf hundert Prozent hoch.

00:11:17: Wahnsinn wie ein unsichtbarer Lichtkegel der Ding Lkw folgt.

00:11:21: So kann man es sich vorstellen.

00:11:23: Und um den Himmel zu schützen nutzt man eine sogenannte Full Cut-off Geometrie.

00:11:27: Was bedeutet das genau?

00:11:28: Das heißt, das Gehäuse hat null Grad Neigungswinkel.

00:11:32: Das Leuchtmittel ist tief versenkt so dass absolut kein Licht nach oben in den Himmel strahlt.

00:11:37: Also Null-Lichtverschmutzung nach oben.

00:11:39: Genau und das Beste daran?

00:11:42: Die Energiekostensenkungen liegt bei bis zu neunzig Prozent.

00:11:47: Neunzig

00:11:47: prozent?!

00:11:48: Das ist gewaltig!

00:11:50: Und das Unternehmen EEW Energy from Waste Premnitz GmbH will das ja auch als Erster auf dem eigenen Betriebsgelände umsetzen.

00:11:57: Das ist ein tolles Leuchttumprojekt.

00:12:00: Aber wenn wir das mal mit dem großen Ganzen in Verbindung bringen, löst dieses mate Beleichtung natürlich nicht das fundamentale Dilemma der Stadtverwaltung.

00:12:08: Sie meinen wie man die restlichen Millionen aufteilt?

00:12:11: Richtig!

00:12:12: Es gibt da nämlich noch einen ganz klassischen Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge.

00:12:20: Womit wir beim Bereich Wirtschaft wären... In unseren Akten taucht da ein echtes Megaprojekt auf.

00:12:25: Die Reaktivierung der Premnitzer Industriebahn steht darin, um

00:12:29: Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern und CO-Zwei zu senken ja?

00:12:33: Aber das größte Bing ist zweifellos dieses Havelstoffprojekt!

00:12:37: Das ist ja ein riesiges onehundertvierundvierzig Millionen Euro Projekt.

00:12:42: Ja, initiiert von der Neue Energienpremnitz GmbH und der schwedischen Plagazie AB.

00:12:47: Da soll aus nicht-rezyklablem Müll grüner Wasserstoff gemacht werden.

00:12:51: Richtig,

00:12:52: durch Plasmavagasung!

00:12:54: Das ist extrem innovativ.

00:12:56: Aber warten Sie mal... Wenn Havelstoff einenhundertvierzig Millionen Euro privates Geld kostet?

00:13:02: Warum sollten dafür dann kommunale Gelder aus diesem Sondervermögen fließen?

00:13:06: Das ist eine sehr wichtige Frage.

00:13:08: Es geht hierbei um die sogenannte flankierende Infrastruktur.

00:13:12: Ah okay

00:13:14: Die Stadt bezahlt natürlich nicht diese Hightech-Anlage selbst.

00:13:17: Aber so eine Anlage braucht ein Umfeld, das funktioniert!

00:13:21: Die Stadt baut also die Straßen dorthin aus?

00:13:24: Straßen

00:13:24: ja aber auch Netzkapazitäten und noch etwas viel Wichtigeres – die Integration der thermischen

00:13:31: Abwärme.

00:13:32: Ja bei dieser Wasserstoffproduktion entsteht enorme Hitze und die Stadt nutzt ihr Budget um diese Abwärke in das städtische Fernwärmenetz zu integrieren.

00:13:42: Oh,

00:13:42: d.h.,

00:13:43: die Wohnzimmer in Premnitz werden quasi mit der Abwärme der Wasserstoffanlage geheizt?

00:13:47: Exakt!

00:13:48: Eine echte Win-win-Situation.

00:13:51: Das

00:13:51: ist clever.

00:13:52: Aber auf der anderen Seite haben wir die sozialen Bereiche Die ebenfalls Geld fordern.

00:13:56: Natürlich...die Feuerwehr zum Beispiel

00:13:59: Brandschutz ist immer teuer.

00:14:01: In den Dokumenten steht, die brauchen größere Gerätehäuser.

00:14:04: Warum das...?

00:14:06: Weil die neuen Feuerwehrfahrzeuge heute viel wuchtiger und breiter sind, die passen teilweise gar nicht mehr durch die alten Tore der bestehenden Wachen.

00:14:14: Ach krass!

00:14:16: Da muss also auch massiv investiert werden?

00:14:18: Ja – und dann gibt es noch den Tourismus.

00:14:21: Der Sternenpark fordert Barrierefreiheit für seine Straßen oder sogar neue Aussichtstürme.

00:14:26: Also was bedeutet das alles?

00:14:28: Wir haben drei Komma zwei vier Millionen Euro.

00:14:32: Das ist eine riesige Chance für Premnitz, um ohne neue Schulden zu investieren.

00:14:37: Definitiv!

00:14:38: Egal ob in smarte Lakternen, Wasserstoffinfrastruktur Feuerwehrhäuser oder Kita-Aufzüge.

00:14:45: Aber und das ist mein Gedanke den ich hier zum Schluss noch mitgeben möchte Wir haben ja gesehen dass die Stadt das Geld rasend schnell binden muss damit es nicht verfällt.

00:14:55: Die

00:14:55: Fünfzig Prozent bis Zwei-Tausendneunundzwanzig.

00:14:57: Genau,

00:14:58: aber führt dieser immense Zeitdruck vielleicht genau zu jener Transparenzlücke die wir anfangs festgestellt haben?

00:15:04: Bei der neuen Punkteliste?

00:15:05: Richtig!

00:15:06: Wenn man sich in der Verwaltung entscheiden muss zwischen bürokratischer langwieriger Bürgerbeteiligung und dem drohenden Verlust von Millionenfördergeldern was leidet dann zuerst?

00:15:15: Das ist eine sehr provokante Aber wichtige Frage bleibt die Demokratie auf der Strecke, wenn das Geld zu schnell ausgegeben werden muss.

00:15:22: Das

00:15:23: ist etwas worüber man wirklich nachdenken sollte?

00:15:25: Absolut!

00:15:27: Ein toller Schlusspunkt und damit sind wir auch schon wieder am Ende unseres Podcasts.

00:15:32: Hören Sie in vierzehn Tagen gerne wieder rein – sie finden uns auf allen bekannten Plattformen.

00:15:37: Der Next Bremnitz-Vierunddreißig-Podcast ist eine Produktion von Ström New Audio Culture mit freundlicher Unterstützung und der Stadt Bremnitz.

00:15:48: Werfen wir für weitere Informationen auch unbedingt einen Blick in unsere Shownotes!

00:15:53: Genau, und wenn Ihnen unserer heutige Recherche gefallen hat empfehlen Sie diesen Podcast gerne weiter – bis zum nächsten Mal!